Juli 2012

Benachteiligt oder bevorzugt ?

Der teil-freigestellte Betriebsratsvorsitzende von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (SAT) streitet mit der ver.di-Landesbezirksleitung SAT über die Erstattung der Fahrtkosten zwischen seinem Wohnort Chemnitz und dem Sitz des BR-Büros ver.di SAT in Leipzig. Bei voll freigestellten BR-Mitgliedern hat das BAG bereits 2007 einen Erstattungsanspruch verneint , weil die freigestellten BR-Mitglieder – wie andere Arbeitnehmer auch – die Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und dem Arbeitsplatz (hier das jeweilige BR-Büro) aus eigener Tasche tragen müssten.
Das LAG Sachsen hat am 15.5.2012 auch für den teil-freigestellten BR-Vorsitzenden einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zwischen seinem Wohnort und dem Sitz des BR-Büros verneint, aber für den unterlegenen Antragsteller die Rechtsbeschwerde beim BAG zugelassen, weil das BAG zu den Reisekostenansprüchen von teil-freigestellten bisher noch nicht entschieden hat. Der teil-freigestellte BR-Vorsitzende will beim BAG Rechtsbeschwerde einlegen.

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