Über uns

Die GdG wurde am 09. April 1994 von Gewerkschaftsbeschäftigten als Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) unter anderem aus folgenden Motiven gegründet:

  • weil Betriebsräte und Gesamtbetriebsräte keine Durchsetzungsmöglichkeiten (Streik u.a) für Tarifforderungen haben.
  • weil DGB und Gewerkschaftsbeschäftigte keine Lobby innerhalb der Gewerkschaften haben.
  • weil es für Gewerkschaftsbeschäftigte keine andere Tarifvertragspartei gibt, die rechtswirksam Tarifverträge abschließen könnte.

Auf der Mitgliederversammlung am 18.4.2015 wurde die Umbenennung in „Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG)“ beschlossen. Im folgenden möchten wir Ihnen unsere Gewerkschaft etwas näher vorstellen. Bitte navigieren Sie im Auswahlmenü an der rechten Seite, um sich ein genaueres Bild von unserer Gewerkschaft zu machen.

Was die GdG ist…

GdG ist das Kürzel für Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten. Eine Gewerkschaft in der Gewerkschaft also? Nicht ganz. Zwar sind unsere Mitglieder zu 98 % in einer Gewerkschaft oder in deren Dachorganisation, dem DGB beschäftigt. Aber wir sind nicht etwa eine Fachgruppe “in” einer Gewerkschaft oder im DGB, sondern eigenständig. Genau das war auch der Anlass für unsere Gründung. Die GdG ist eine nach demokratischen Grundsätzen aufgebaute und handelnde Gewerkschaft, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der im DGB, dessen Mitgliedsgewerkschaften und der außerhalb des DGB bestehenden Gewerkschaften einschließlich deren Tochterunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu vertreten.

Die GdG versucht weder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch Bauarbeiter noch Bankangestellte zu organisieren. Für diese Beschäftigtengruppen gibt es zuständige Gewerkschaften, die tarifpolitisch handeln. Dagegen bemüht sich die GdG, für eine Gruppe aktiv zu werden, die bisher keinerlei tarifpolitische Vertretung hatte, nämlich die Gewerkschaftsbeschäftigten. Aus Gründen “mangelnder Gegnerfreiheit”, wie die Juristen sagen, können diese Beschäftigten auch von keiner DGB-Gewerkschaft vertreten werden. Die GdG ist somit keine konkurrierende Organisation zu den DGB-Gewerkschaften.

Die GdG hat auch kein politisches Kontrastprogramm zum DGB und den Gewerkschaften. Sie bejaht die Einheitsgewerkschaft und bekennt sich zu den Grundsätzen freier und unabhängiger Gewerkschaften. Die GdG ist somit auch keine gegnerische Organisation zum DGB und zu keiner Gewerkschaft.

Selbstverständlich bejaht die GdG das Streikrecht, natürlich auch das Streikrecht der Gewerkschaftsbeschäftigten. Die Ausübung dieses Rechts richtet sich, wie überall, gegen den Arbeitgeber; hier wäre der gewerkschaftliche Arbeitgeber betroffen. In der Regel ist das der jeweilige Bundesvorstand. Es ist abwegig, hieraus eine grundsätzliche Gegnerschaft zu den gewerkschaftlichen Organisationen und ihren Mitgliedern zu konstruieren, ist abwegig. Ein Streik der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes richtet sich auch nicht gegen die Staatsbürger, sondern gegen die öffentlichen Arbeitgeber.

Auch dies ist der GdG klar: In Organisationen, die Dienstleistungen für ihre Mitglieder “produzieren”, sehen die Arbeitsinhalte anders aus als dort, wo, sagen wir, Zahnpasta hergestellt wird. Mehr noch: Die Zielsetzung und Grundlagen für das gewerkschaftliche Handeln sind für alle Gewerkschaften gleich: Tarifautonomie, basierend auf dem Koalitionsrecht. Daher hat die GdG sich selbst Schranken des Streikrechts auferlegt. Sie wird z.B. kein GdG-Mitglied zum Streik aufrufen, das sich im Streikeinsatz seiner Gewerkschaft befindet.

Und wenn sich für den einen oder anderen Beobachter durch die Existenz der GdG der Eindruck ergibt, als gäbe es überall gewerkschaftspolitische Lösungsmöglichkeilen außerhalb des DGB und der Gewerkschaften, dann antworten wir darauf: Wir setzen auf den aufgeklärten, logisch denkenden Arbeitnehmer, der erkennt, dass Gewerkschaftsbeschäftigte von ihren Arbeitgebern tarifpolitisch nicht vertreten werden können. Hier, und nur hier, ist eine Sondersituation gegeben, die nach einer besonderen Organisation verlangt.

Was die GdG will…

Oft werden wir gefragt: Ist denn die Situation der Gewerkschaftsbeschäftigten so schlecht, dass eine eigene Organisation nötig ist? Wir antworten regelmäßig darauf: Schlecht oder nicht, die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft ist auch im ganz normalen Arbeitsalltag eine Selbstverständlichkeit. Wo die Unterstützung der Beschäftigten durch eine starke Gewerkschaft fehlt, bekommt der Arbeitgeber Oberwasser. Schließlich führt dieser Zustand dahin, dass nur noch der Wille des Arbeitgebers maßgebend ist.

Aber es gibt doch Beriebsräte, es gibt Gesamt- und vereinzelt sogar Konzernbetriebsräte! Hier zitieren wir aus der Hauspostille des DGB, dem ‚Raster‘ vom 01.10.1992: ”Der Betriebsrat unterliegt der Friedenspflicht der Betriebsverfassung und darf nicht zu einem Streik für die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Forderungen aufrufen. Dies verringert die Durchsetzbarkeit für Forderungen der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber von vornherein.” Treffender kann das Dilemma auch von der GdG nicht umrissen werden. Bleibt noch hinzuzufügen: Auch für tarifpolitische Forderungen verfügt ein Betriebsrat über keinerlei Druckmittel.

Die GdG will daher für die Gewerkschaftsbeschäftigten eine echte Tarifvertragspartei werden, die imstande ist, über Gehalts- und Arbeitsbedingungen mit den gewerkschaftlichen Arbeitgebern gleichgewichtig und mit dem nötigen Nachdruck zu verhandeln – und, wenn nötig, auch dafür zu streiken. Das unwürdige und beschämende “kollektive Betteln” der Betriebsräte in den Gewerkschaftsbetrieben muss ein Ende haben. Und: Wäre es nicht ein wertvolles Argument für alle Gewerkschaften und den DGB, wenn sie sagen könnten: Seht her, die Tarifautonomie funktioniert, auch bei uns!?

Die GdG will dabei nicht zu einem für sie günstigen Zeitpunkt im Arbeitskampf befindlichen Gewerkschaften in den Rücken fallen. Sie will auch nicht die Beschäftigten zur Aufgabe ihrer Mitgliedschaft in den arbeitgebenden Gewerkschaften aufrufen, ganz abgesehen davon, dass die Beschäftigten meistens zur Mitgliedschaft arbeitsvertraglich verpflichtet sind. Die GdG will die Gewerkschaften nicht schwächen, sondern dadurch stärken, dass im Innenverhältnis diejenigen Prinzipien zur Anwendung kommen, die Gegenstand der Forderungen nach außen sind.

Was die GdG kann…

„Nur gemeinsam sind wir stark!“ so lautet ein altes gewerkschaftliches Prinzip. Zwischen dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und der Durchsetzungsfähigkeit – dies lehrt die Geschichte – bestehen enge Zusammenhänge. Nichts deutet darauf hin, dass es dort, wo sich einerseits Gewerkschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und andererseits die Gewerkschaftsbeschäftigten gegenüberstehen, anders ist. Die GdG hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Beschäftigten auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Überzeugungsarbeit, Beratung und Information seitens der GdG tragen allmählich Früchte. Trotz verschiedener, teils massiver, meist aber eher subtiler Einschüchterungsversuche seitens gewisser Führungskräfte der Gewerkschaften nimmt der Organisationsgrad zu, in einigen gewerkschaftlichen Gliederungen (Landesverbände, Landesbezirke) sogar rasant.
Oft sind es jedoch die Beschäftigten selbst, die sich im Wege stehen. Ideologische Vorbehalte, Autoritätsgläubigkeit und Opportunismus sind auch im gewerkschaftlichen Bereich stark verbreitet. Deshalb fehlt der GdG – insgesamt gesehen – derzeit noch die Mächtigkeit, Tarifverträge durchzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Großgewerkschaft ver.di eine Tarifsperre bezüglich der ver.di-Beschäftigten sogar in deren Satzung (§ 73 Abs.2) fixiert ist.

Eine Gewerkschaft ist so stark, wie sie von den Mitgliedern gemacht wird. Wenn aus dem alten Lehrsatz „Von nichts kommt nichts“ die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, dann werden die Beschäftigten der Gewerkschaften und des DGB „ihren“ Arbeitgebern mit gestärktem Rücken und mit erhobenem Haupt entgegentreten können.

  • was die GdG ist
  • was die GdG will
  • was die GdG kann

haben wir nun dargelegt. Um unseren gewerkschaftlichen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen, benötigen wir noch mehr Mitglieder. Alle Gewerkschaftsbeschäftigten sollten wissen, dass sie mit dem Beitritt zur GdG die Entscheidung treffen, zukünftig ihre eigenen Interessen endlich auch mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen

Das Koalitionsrecht für jedermann

Bereits im Herbst 1990 verfasste der spätere VGB-Mitbegründer Horst Hochgreve, damals Gewerkschaftssekretär für Wirtschaftspolitik im DGB-Landesbezirk Hessen und dort auch Betriebsratsmitglied, einen Artikel mit grundsätzlichen Überlegungen zur Notwendigkeit tarifvertraglicher Regelungen auch für Gewerkschaftsbeschäftigte. Artikel „Das Koalitionsrecht für jedermann.“

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts i.S. VGB ./. GdED

Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob eine DGB-Gewerkschaft ihren Arbeitnehmern untersagen kann, einem Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten beizutreten.

Der klagende Verband wurde 1994 von Gewerkschaftsangestellten gegründet. Er hat sich zum Ziel gesetzt, deren Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge mit den Gewerkschaften zu regeln, bei denen sie beschäftigt sind. Bisher gibt es solche Tarifverträge nicht. Die Arbeitsbedingungen richten sich vielmehr nach Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und der jeweiligen Gewerkschaft als Arbeitgeberin. Die beklagte Gewerkschaft hat ihren Arbeitneh- mern, die sämtlich auch bei ihr Mitglieder sind, mit dem Ausschluß und der Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall gedroht, daß sie dem Verband der Gewerkschaftsbeschäftig­ten beitreten sollten.

Dieser Verband klagte auf Unterlassung. Die Gewerkschaft beeinträchtige ihn in seiner Koalitionsfreiheit. Die Beklagte ist dem mit dem Argument entgegen- getreten, der Kläger könne sich auf Art. 9 Abs. 3 GG nicht berufen. Seine möglichen Mitglieder seien bereits bei ihr gewerkschaftlich organisiert und hätten damit ihre Koaliti­onsfreiheit abschließend ausgeübt. Auch seien ihre Arbeit- nehmer durch mitglied­schaftsrechtliche und arbeitsvertragliche Loyalitätspflichten daran gehindert, gegen sie zu streiken. Das ergebe sich aus der Funktion als Kampfverband der Arbeitnehmer; erforderlich sei ein hohes Maß an innerer Geschlossenheit. Schließlich reichten bei Gewerkschaften als kollektivvertrag- liches Gestaltungsmittel Betriebsvereinbarungen aus, um für die Beschäftigten angemessene Arbeitsbedingungen zu sichern. Die Vorinstanzen sind dem nicht gefolgt und haben der Klage stattgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Gewerkschaft zurückgewiesen. Die Betätigung des klagenden Verbandes ist als Ausübung der Koalitionsfreiheit grundrechtlich geschützt, und zwar auch insoweit, als Tarifverträge mit den Gewerkschaften angestrebt und notfalls durch Arbeitskampfmaßnahmen durch- gesetzt werden sollen. Eigene Grundrechtspositionen der beklagten Gewerkschaft stehen dem nicht prinzipiell entgegen. Sie kann sich vielmehr auch dann, wenn ihre Beschäftigten beim Kläger organisiert sind, wirksam als Gewerkschaft betätigen und der Arbeitgeberseite entgegentreten. Allerdings bestehen für ihre Arbeitnehmer besondere Loyalitätspflichten, die weiter gehen als Rücksichts- pflichten anderer Arbeitnehmer. Das schränkt auch die Handlungsmöglichkeiten des Verbandes ein, beispielsweise bei der Ausübung des Streikrechts. Wo die Grenzen im einzelnen verlaufen, war vorliegend nicht zu entscheiden.

BAG Urteil vom 17. Februar 1998 – 1 AZR 364/97 Hessisches LAG Urteil vom 11. April 1997 – 17/6 Sa 1853/96

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